Steuernews

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29.09.2023 Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt...
26.09.2023 Krankenversicherung - Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den...
21.09.2023 Verbesserte Abschreibung als Anreiz zur Schaffung von neuem Mietwohnraum
In Deutschland fehlen laut der Studie des Pestel-Instituts 700.000 Wohnungen. Auch bezahlbarer Wohnraum zur Miete ist vielerorts kaum zu finden. Die Mieten betragen oft weit mehr als die Hälfte des zur Verfügung stehenden Einkommens. Der Wohnungsmangel ist auf einem Rekordhoch und...
19.09.2023 Selbständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und damit als Selbständige auf Rechnung tätig sein sollen. Wer allerdings als...
15.09.2023 Ist "Essen auf Rädern" steuerlich absetzbar?
Selbst kochen oder das Essen nach Hause liefern lassen? Nicht nur junge Menschen greifen häufig auf Pizza-Lieferdienste und Co. zurück. Viele Senioren müssen den Service"Essen auf Rädern" nutzen, wenn eine Selbstversorgung nicht mehr möglich ist. Das gelieferte Essen kommt dabei in...
14.09.2023 Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund bemängeln, dass Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet würden. Gegen diese Untätigkeit wollen sie nun gerichtlich...
12.09.2023 Kosten für Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 13.06.2023 - 2 K 1045/22 E) stellen die Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt. ...
07.09.2023 Ertragsteuerliche Beurteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale
Die ertragsteuerliche Berücksichtigung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BStBl. 2023 I S. 7) neu geregelt (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1...
05.09.2023 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2023 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen,...
31.08.2023 Umsatzsteuerliche Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
In der Vergangenheit (vor dem 01.01.2023) ist eine sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke genutzte Photovoltaikanlage regelmäßig dem Unternehmensvermögen zugeordnet worden. Der Betreiber konnte sodann unter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung den...
29.08.2023 Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem andren Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, grundsätzlich als Vorsteuer abziehen. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof...
25.08.2023 Yoga-Kursleiterin ist rentenversicherungspflichtig
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Die Klägerin gab...
23.08.2023 Vorteile bei Saisonjobs für Studenten und Abiturienten
Immer mehr Studentinnen und Studenten müssen neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das bestätigt die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks (DSW). Viele arbeiten als wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität oder haben einen steuerfreien...
21.08.2023 Künstlersozialabgabe 2024
Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Selbständigen tragen wie...
18.08.2023 Verrechnung und Hinzurechnung einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, auch dann zunächst mit entsprechenden Aufwendungen (§ 10 Abs. 4b Satz 2 EStG) zu verrechnen sind und der...
16.08.2023 Montagekosten der Photovoltaikanlage als Handwerkerleistung absetzbar!
Jetzt lohnt sich eine neue Photovoltaikanlage auf dem Balkon oder Dach im selbstgenutzten Wohneigentum steuerlich gleich mehrfach: Beim Kauf einer solchen Anlage entfällt bei einer Leistung von bis zu 30 kWp bereits seit 01.01.2023 die Mehrwertsteuer von 19 %. Nun hat das BMF mit...
14.08.2023 Corona-Hilfen - erneute Fristverlängerung für Einreichung der Schlussabrechnungen
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen, die bereits bis zum 31.08.2023 verlängert wurde, ist nun erneut bis zum 31. Oktober 2023 verlängert worden. Im Einzelfall kann zudem auf Antrag innerhalb der Schlussabrechnungsfrist, also bis zum 31.10.2023, eine...
12.08.2023 Rentner: Fehler bei der Datenübermittlung - Finanzamt berechnet zu hohe Steuern
Vielen Rentnerinnen und Rentnern, die wegen ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringt der Steuerbescheid 2021 und 2022 eine teure Überraschung. Das Finanzamt berechnet auf den Zuschlag zur gesetzlichen Rente Steuern, obwohl der Grundrentenzuschlag rückwirkend...
09.08.2023 Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren klargestellt, dass immer die konkreten tatsächlichen Umstände einer Tätigkeit über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entscheiden. Ein sozialversicherungspflichtiges...
07.08.2023 Wachstumschancengesetz (Referentenentwurf)
Am 17.07.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es,...
02.08.2023 Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet und an Länder versandt
Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Die Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der Bundesländer verteilt. Damit werden die Bundesländer...
31.07.2023 Nach der Hochzeit: Die Qual der Wahl bei der Steuer
Es ist Sommer und die Hochzeitssaison ist in vollem Gange. Brautpaare, die sich zurzeit trauen lassen, dürfen sich über Sonne und warme Temperaturen freuen. Nicht ins Schwitzen kommen sollten sie, wenn es um ihre künftige Steuererklärung geht. Denn Verheiratete haben die Qual der Wahl,...
28.07.2023 Zahl der Kontenabrufe durch die Finanzämter steigt rapide
Banken pflegen die Stammdaten ihrer Kunden nicht nur in ihren eigenen Datenbanken, sondern auch in eine zentrale Datenbank ein. Dies geschieht zugunsten behördlicher Datenabrufe, die trotz Bankgeheimnis möglich sind. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 58.000 behördliche Kontenabfragen...
26.07.2023 Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als...
24.07.2023 Neue Förderungen für Ladeinfrastruktur
Die Bundesregierung will den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge stärker unterstützen. Hierfür sind zwei neue Förderangebote geplant - sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Gesamtvolumen: 900 Millionen Euro. Beide Programme sollen in den kommenden Wochen...
21.07.2023 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2023 VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen...
19.07.2023 Digitale Rentenübersicht geht an den Start
Die Digitale Rentenübersicht ist online gegangen. Auf diesem Portal können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Renteninformationen einfach abrufen und einen umfassenden Überblick über ihre Altersvorsorge gewinnen. Was ist die Digitale Rentenübersicht? Das neue...
17.07.2023 Homeoffice: Umzugskosten als Werbungskosten
Das Finanzgericht Hamburg hat die Umzugskosten eines Ehepaares als beruflich veranlasst anerkannt. Im Vordergrund stand die Einrichtung zweier Arbeitszimmer, um in adäquater Weise jeweils im Homeoffice tätig sein zu können. Sachverhalt Die Kläger bewohnten zunächst...
14.07.2023 Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2023 X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mathematikstudent im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel - in der...
13.07.2023 Steuerfrei-Falle beim 49-Euro-Jobticket
Fahren Beschäftigte mit Bus oder Bahn zur Arbeit, dann ist das umweltfreundlich und das Ticket im Idealfall sogar steuerfrei. Anfang Mai startete das Deutschlandticket - besser als 49-Euro-Ticket bekannt - als Nachfolger des begrenzten 9-Euro-Tickets im vergangenen Jahr. Angesichts...
10.07.2023 Fallen bei den Kinderbetreuungskosten vermeiden
Oftmals vergessen Eltern, die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter 14 Jahren in ihrer Einkommensteuererklärung abzusetzen. Damit der Steuervorteil funktioniert, sollten einige Regeln beachtet werden, um nichts zu verschenken. Junge Familien sind glücklich, wenn sie einen...
07.07.2023 Steuerbegünstigung für das Familienheim in der Erbschaftsteuer
Das Erbschaftsteuergesetz stellt den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch die Kinder unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Grundsätzlich muss hierfür unter anderem der Erblasser das Objekt bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben; beim Erwerber muss...
05.07.2023 Auslaufen coronabedingter Gesetzesänderungen
1. Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024 Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023...
03.07.2023 3-Tage-Zugangsvermutung (FG Münster)
Nach der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat...
30.06.2023 Die Rentenerhöhung zum 1. Juli und ihre Folgen
Zum 01.07 steigt die gesetzliche Rente an. Im Westen kommt es zu einer Rentenerhöhung von 4,39 % und im Osten von 5,86 %. Rund 21 Millionen Rentner können sich freuen. Doch für zehntausende Rentner mit einer überdurchschnittlichen Rente mündet die Erhöhung in eine erstmalige...
29.06.2023 Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Ablauf der 5-Jahresfrist (FG Münster)
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 26. April 2023 (Az. 13 K 3367/20 G) entschieden, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des 5-Jahreszeitraums nicht überschritten ist, wenn keine...
27.06.2023 Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.08.2023 verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens bis zum 31.8.2023 verlängert wurde. ...
23.06.2023 Mit der Nebenkostenabrechnung können Mieter steuerlich was rausholen
Die Kosten für Gas und Strom sind in den vergangenen Monaten explodiert. Viele Mieter fürchten daher die jährliche Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters oder der Hausverwaltung, weil diese mit einer gewaltigen Nachzahlung verbunden sein kann. Verbrauchsabhängige Kosten wie Gas, Wasser...
21.06.2023 Steuerliche Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Ziele und Hintergrund des Gesetzes Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der private Vermögensaufbau unterstützt und mehr privates Kapital für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mobilisiert werden. Der Kapitalmarkt soll moderner, internationaler und weniger...
19.06.2023 Kosten für Hausnotruf nur im Ausnahmefall absetzbar
Ein Hausnotruf-System in der Wohnung sorgt im Notfall rund um die Uhr für schnelle Hilfe. Menschen mit einem Pflegegrad 1 erhalten dafür in der Regel einen Zuschuss von ihrer Pflegekasse. Ist vertraglich vereinbart, dass der Dienstleister selbst Hilfe vor Ort leistet, können die...
15.06.2023 Bürokratieabbau bei kleinen Photovoltaikanlagen mit sofortiger Wirkung (BMF)
Durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) wurden eine ab dem 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 72 EStG) für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung...
14.06.2023 Neue Beitragssätze in der Pflegeversicherung ab 01.07.2023 (PUEG)
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hat die Bundesregierung Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf den Weg gebracht. Weitere Ziele des Gesetzes sind die Stabilisierung der finanziellen Lage der sozialen Pflegeversicherung, die...
13.06.2023 Neubau-Förderprogramm für Familien (WEF) ab 01.06.2023
Am 1. Juni 2023 ist das Programm "Wohneigentumsförderung für Familien" (WEF) gestartet. Es unterstützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ein eigenes Haus zu bauen und gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge zu machen. Familien mit einem Jahreseinkommen in Höhe...
12.06.2023 BFH: Berufsausbildungkosten nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit keine Werbungskosten
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne...
09.06.2023 Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen
Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 14.12.2022, 9 K 17/21) sind Aufwendungen für die Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (Wassergymnastik), das in einem Fitnessstudio absolviert wird, nicht als außergewöhnliche Belastungen...
07.06.2023 Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Wie der BFH mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Der Kläger ist der Vater einer...
05.06.2023 Haftung des GmbH-Geschäftsführers (BFH)
Nach § 34 AO hat der Geschäftsführer einer GmbH deren steuerliche Pflichten zu erfüllen; er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Werden Steuern der GmbH infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung...
02.06.2023 Bundestag beschließt Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen
Der Bundestag hat am 11.05.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf ab,...
01.06.2023 Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben (BFH)
Hat ein Erblasser letztwillig Vor- und Nacherbschaft verfügt, erben zivilrechtlich der Vorerbe und der Nacherbe nacheinander, aber beide vom ursprünglichen Erblasser. Erbschaftsteuerlich gilt dagegen nur der Vorerbe als Erbe des Erblassers (§ 6 Abs. 1 ErbStG), sodass sein...
30.05.2023 Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind. Der Kläger führte als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb, der eine Gaststätte und...